Urteil Archive | Seite 1238 von 1908 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. September 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 5/13 R

Urteil | 25. September 2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von Erwerbsunfähigkeit durch die gemeinsame Einigungsstelle – keine Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen

Urteil | 25. September 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers – kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 – keine Weiterleitung des Antrags – nachrangige Leistungspflicht – Deckungsgleichheit der Leistungen – Kinder- und Jugendhilfe – Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie – Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des § 54 Abs 3 SGB 12 – sozialgerichtliches Verfahren – Verkennung des Streitgegenstandes durch das LSG – Entscheidung über die Höhe des Erstattungsanspruchs trotz Erlasses nur eines Grundurteils durch das Sozialgericht)

Urteil | 25. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten als rückwirkendes Ereignis

Urteil | 24. September 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages und der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung

Urteil | 24. September 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst bei fehlender zeitlicher und örtlicher Konkretisierung der Dienstleistungspflicht; Revisionszulassung

Urteil | 24. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheit des Streitgegenstands – objektive Klagehäufung – Vergütung wegen Annahmeverzugs – Leistungsfähigkeit – unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung – Restitutionsklage – zweistufige Ausschlussfrist – Verjährung

Urteil | 24. September 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.