Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Vorprozesses; gemeinsame Betriebsstätte
(Begriff der kurzfristigen Beherbergung von Fremden i.S.d. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG – Keine Revisionszulassung wegen bloßer Wiederholungsgefahr einer unzutreffenden Entscheidung)
Anforderungen an die Begründung einer Revision: Sachrüge hinsichtlich der Belehrungsobliegenheit des Versicherers und der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall der Hausratversicherung
Bewerbung – Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts – Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung – Indizwirkung von Statistiken – Darlegungslast – Beweislast