Baurecht

Bebauungsplan der Innenentwicklung; zur Hinweispflicht nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung

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Baurecht

Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und Austauschbeziehungen

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Rechtsweg – Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichtsbarkeit

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Bankrecht

Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer atypisch stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Schadensersatzanspruch des Anlegers nach außerordentlicher Kündigung; Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anforderungen an die Begründung einer Revision: Sachrüge hinsichtlich der Belehrungsobliegenheit des Versicherers und der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall der Hausratversicherung

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Umweltrecht

Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren

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Arbeitsrecht

Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung

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