Urteil Archive | Seite 1255 von 1908 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Unzumutbarkeit einer Klageerhebung zur Verjährungshemmung wegen ungeklärter Rechtslage – Stromnetznutzungsentgelt VII

Urteil | 22. Juli 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme

Urteil | 22. Juli 2014

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Urteil | 22. Juli 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

Urteil | 21. Juli 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 18. Juli 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursachten Beeinträchtigung

Urteil | 18. Juli 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

Urteil | 17. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge; notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Zeugen gerichteten Beweisantrages

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.