Urteil Archive | Seite 1260 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenzahnärztliche Versorgung – Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im Rahmen der zahnprothetischen Versorgung durch den Vertragszahnarzt – Zulässigkeit einer Vereinbarung der Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Bundesebene – Inzidentprüfung von Schiedsamtsentscheidungen

Urteil | 7. August 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Witwenrente – Einkommensanrechnung – Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges – rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes

Urteil | 7. August 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in anderen Ostblockstaaten aufgrund völkerrechtlicher Verträge zwischen der DDR und den ehemals sozialistischen Staaten

Urteil | 7. August 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz – gleichzeitige Erziehung – Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus

Urteil | 7. August 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Haushaltszugehörigkeit von Kindern

Urteil | 6. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen – Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes – Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes – Zugang zum Beamtenverhältnis – Berufsfreiheit – Europarecht – Völkerrecht – Diskriminierungsverbot – Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensrüge – Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit – Darlegungsanforderungen

Urteil | 6. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 – Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)

Urteil | 6. August 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Ersatzbeschaffung – Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit – Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.