Arbeitsrecht

(Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 – Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind – verfassungskonforme Auslegung)

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Arbeitsrecht

Urlaub – tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit

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Steuerrecht

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ergänzungsbeschlusses – Kostenfreiheit für Entscheidung über Ergänzungsbeschluss

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Steuerrecht

Übergehen eines Sachantrags – Urteilsergänzung – Urteilsberichtigung – Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf Terminverlegung – Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von Schätzungen

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Strafrecht

Mordmerkmal Heimtücke: Tötung der Ehefrau bei Selbstmordversuch durch Steuerung eines Pkws gegen einen Baum im Zustand affektiver Erregung

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Strafrecht

Erforderlicher Inhalt des Strafurteils: Darlegung der Strafzumessungserwägungen

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Baurecht

Bebauungsplan der Innenentwicklung; zur Hinweispflicht nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung

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