Kosten- und Gebührenrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – zum Vorliegen „derselben“ Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide – Individualansprüche nach dem SGB 2 – innerer Zusammenhang – einheitlicher Lebenssachverhalt – gesonderte Vollmachten – Erhöhungsgebühr – Schwellenwert

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II – keine rückwirkende Leistungsgewährung – keine Wiedereinsetzung – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

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Bankrecht

Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zwischen der Bank und der Lebengefährtin des Hauptschuldners

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs – Reifendemontiermaschine

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Strafrecht

Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern: Vorliegen eines vollendeten Beischlafs

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