Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler; Ende der Unternehmereigenschaft

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Europarecht

Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Anmeldung

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Verkehrsrecht

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kraftfahrzeugsachverständigenkosten

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Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der Beschwerdebegründung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung

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Arbeitsrecht

Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung

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Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier: Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und kongruenter Leistung

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