Verwaltungsrecht

Zuschuss zur abgesenkten Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen

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Arbeitsrecht

Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Ungeeignetheit

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Strafrecht

Urkundenfälschung: Mittäterschaft beim Herstellen einer unechten Urkunde

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Laborspülkraft – Unterhaltsreinigung

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Arbeitsrecht

Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung

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Europarecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen – gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland – kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin – anderes Aufenthaltsrecht – zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen Kindes – Vorwirkung der Familiengründung – verfassungskonforme Auslegung

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Steuerrecht

Grundsteuerbefreiung bei Verpachtung und Rückanpachtung eines für Rundfunkzwecke genutzten Grundstücks

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