Urteil Archive | Seite 1479 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Arzt im Notfalldienst – Erstversorgung – Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins – grundsätzlich keine Basisversorgung des Notfalldienstes – Beurteilung – ärztliche Sachkunde der kassen- bzw vertragsarztrechtlichen Spruchkörper – Anforderung von Laboruntersuchungen – Auftragsleistungen – Durchführung des von einer Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notfalldienst in Krankenhausräumen – Sachkunde des Spruchkörpers

Urteil | 12. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ausschluss der Verordnung für sogenannte Lifestyle-Arzneimittel kraft Gesetzes – Verordnungsregress setzt eine Bekanntgabe des Ausschlusses in Arzneimittelrichtlinien nicht voraus

Urteil | 12. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.)

Urteil | 12. Dezember 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Urteil | 11. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

Urteil | 11. Dezember 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Maßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe

Urteil | 11. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Einlegungsfrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Organisationsverschulden des Rechtsanwalts – unübliche und schwierige Fristberechnung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.