Urteil Archive | Seite 1514 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ratifizierung des ESM-Vertrags nach Maßgabe des Urteils vom 12.09.2012 (2 BvE 6/12 ua) ungeachtet des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über den Ankauf von Staatsanleihen zulässig

Urteil | 12. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post

Urteil | 11. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung – Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Urteil | 11. September 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Anspruch von transsexuellen Versicherten auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen – Rechtweite des Anspruchs – bestehender Brustansatz – Verfassungsmäßigkeit – Begrenzung des Brustumfangs

Urteil | 11. September 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Inanspruchnahme von Notfallleistungen in Abkommensausland (hier: Tunesien) – Berechtigungsnachweis – kein Ausschluss von sachleistungsersetzenden Ansprüchen – Abkommensverletzung

Urteil | 11. September 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität – keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer – Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene Selbstbeschaffung durch die Krankenkasse – Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf geschlechtsangleichende Behandlung – Grenzziehung für die Kostenübernahme einer Mamma-Augmentationsplastik (MAP) – Verfassungsmäßigkeit – Zinsen

Urteil | 11. September 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenbehandlung – Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität – Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts – Verfassungsmäßigkeit – Begrenzung des Brustumfangs

Urteil | 11. September 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis – Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen kassenartenübergreifenden Vereinigung zweier Krankenkassen – aufsichtsbehördliche Genehmigung – Genehmigungsbescheid – Unzulässigkeit einer Anfechtung durch Krankenkassen-Landesverband sowie letztverbleibender Mitgliedskasse als Rechtsnachfolgerin des Verbands – Dritte – Drittschutz – Rechtsreflex – Grundrechtsschutz – Selbstverwaltung – Gesamtrechtsnachfolge – Anhörung – Organisationsrecht

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.