Urteil Archive | Seite 1519 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – Partnerschaft – Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt – Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

Urteil | 23. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendung von Verfahrensvorschriften – Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 – keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 23. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – alleinige Sorge für Pflege und Erziehung – Unterstützung durch Familienangehörige

Urteil | 23. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Haftungsschuld nicht Gegenstand des § 236 AO)

Urteil | 22. August 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Rauschgifttransporteur

Urteil | 22. August 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsverfahren: Rüge der Nichtberücksichtigung von widersprüchlichen Zeugenaussagen

Urteil | 22. August 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des Schätzungsbescheides

Urteil | 22. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkenntnisurteil – Vergütungsdifferenz

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.