Urteil Archive | Seite 1527 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juli 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist – Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG – Änderung der Rechtsprechung)

Urteil | 25. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze – Sonderabschreibung nach dem FöGbG

Urteil | 25. Juli 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid – Untätigkeitsklage)

Urteil | 25. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Rechtliches Gehör – Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO – qualifizierter Rechtsanwendungsfehler in Schätzungsfällen)

Urteil | 25. Juli 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.07.2012 VII R 29/11 – Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG – Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG – Rechtsschutzbedürfnis an der Überprüfung einer der Jahressteuer vorangegangenen Vorauszahlungsfestsetzung)

Urteil | 24. Juli 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Öffentliche Restitution von Wege- und Grabengrundstücken; Berechtigung der Gemeinde; Nachweis des Alteigentums; Beweismaß

Urteil | 24. Juli 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsbegründung im Strafverfahren: Erfordernis der Angabe von Aktenstellen der Beweismittel bei einer Aufklärungsrüge

Urteil | 24. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen Patentverletzung: Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns – Flaschenträger

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.