Urteil Archive | Seite 1528 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes: Mitwirkung des Richters in derselben Sache in einem früheren Rechtszug bei einer anderen Entscheidung als der angefochtenen

Urteil | 24. Juli 2012

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Anhörung gerichtlicher Sachverständiger – mündliches Fragerecht der Verfahrensbeteiligten gem § 402 ZPO iVm § 397 ZPO – keine Voraussetzung: Erklärungsbedürftigkeit des Gutachtens aus richterlicher Perspektive – gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit – objektive Verursachung – Zugrundlegung des aktuellsten Standes der medizinischen Wissenschaft – Neufassung eines BK-Merkblattes)

Urteil | 24. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 23/11 R

Urteil | 24. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an den Vergütungsantrag i.S.d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt – Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO setzt klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus)

Urteil | 23. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Urteil | 23. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abbruch des Ausschreibungsverfahrens für eine Notarstelle

Urteil | 23. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung – Verschulden des Prozessbevollmächtigten – Adressierung an unzuständiges Gericht

Urteil | 20. Juli 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft; Voraussetzungen einer Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.