Europarecht

Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

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Europarecht

Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

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Europarecht

Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Annahme einer vollständigen dinglichen Sicherung; Geständniswirkung des Parteivorbringens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Abgrenzung von Streitwert und Beschwerdewert; Bemessung des Änderungsinteresses des Rechtsmittelführers

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Strafrecht

Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit

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Familienrecht

Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung

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