Urteil Archive | Seite 1656 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. August 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

9 BN 2/11

Urteil | 23. August 2011

Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde

Urteil | 23. August 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

9 C 3/11

Urteil | 23. August 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

9 C 4/11

Urteil | 18. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes – Elterngeldberechnung: Nichtberücksichtigung von Verletztengeld – Bestimmung des Bemessungszeitraums: Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Verletztengeldbezug – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 18. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Einkommensermittlung – Bestimmung des Bemessungszeitraums – Bezug von Erziehungsgeld nach dem BErzGG für ein älteres Geschwisterkind – Regelungslücke – Ungleichbehandlung – Systemwechsel in der Familienförderung – Stichtagsregelung – Geschwisterbonus

Urteil | 18. August 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Berechnung – im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt – sonstige Bezüge – modifiziertes Zuflussprinzip

Urteil | 17. August 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; öffentliches Interesse

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.