Urteil Archive | Seite 1671 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen baureifen Grundstücks bei Eigentumsentziehung nach Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung

Urteil | 7. Juli 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kinderzuschlag – Hilfebedürftigkeit – Leistungsausschluss für Studenten – Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung – Mindesteinkommensgrenze – keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft – Sicherstellung durch BAföG – Einkommensberücksichtigung – Zurechnung des den Bedarf des Kindes übersteigenden Kindergeldes bei den Eltern – Berechnung des Bedarfs des Kindes – Kosten der Unterkunft – Kopfteilprinzip – Abzug der Versicherungspauschale

Urteil | 7. Juli 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen – Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der Bedarfsgemeinschaft – keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft – keine Zurückverweisung – keine Nachholung der Anhörung

Urteil | 7. Juli 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sprungrevision – Schriftform der Zustimmungserklärung – elektronischer Rechtsverkehr – Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter bzw zur Heilung eines Verfahrensfehlers – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Bestimmtheit des Erstattungsbescheides – Vertretung der Bedarfsgemeinschaft – Zurechnung von Vertreterverschulden – Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 7. Juli 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Hausgrundstück im Rahmen der Angemessenheitsgrenze – Beschränkung auf Ausnahmefälle

Urteil | 7. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen – Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung – Herstellung eines Gebäudes – Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahressteuerfestsetzung – Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften – Anwendbarkeit des § 127 FGO)

Urteil | 7. Juli 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

10 C 27/10

Urteil | 7. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.