Europarecht

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung

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Strafrecht

Strafzumessung: Vollstreckungsrabatt wegen Verfahrensverstößen

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Sachaufklärungspflicht – besondere Darlegungsanforderungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag

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Europarecht

Abweichungsrüge; gleichlautende Regelungen in Verwaltungskostengesetzen

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung

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