Bankrecht

Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der gegenseitigen Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Beweiswürdigung kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Individualisierende Berichterstattung: Zulässigkeit des Bereithalten einer den Namen eines verurteilten Straftäters enthaltenden Kurzmeldung im Internet

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IT- und Medienrecht

(Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von Konzessionsabgaben: Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen im Rahmen des Grenzpreisvergleichs) 

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Verwaltungsrecht

Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren

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Baurecht

Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beseitigungsrecht des Eigentümers

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