IT- und Medienrecht

Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg

mehr lesen

Familienrecht

Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Abbau einer Hierarchieebene

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Gläubigers nach Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils: Leistung des Schuldners nach Stellung der Sicherheit durch den Gläubiger – Steroidbeladene Körner

mehr lesen

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialhilfe – Belastungsgrenze – keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren – kein „besonderer Anlass“ iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG – keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 – Verfassungsmäßigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Parteifähigkeit)

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in SGB 12 – Verfassungsmäßigkeit – Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung)

mehr lesen