Sozialrecht

Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg

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Sozialrecht

Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg

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Bankrecht

Zweck des Anlegerschutzes; Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung

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Europarecht

Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft

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Europarecht

Patentverletzungsstreit: Zurückverweisung an das Berufungsgericht zur erstmaligen Prüfung einer äquivalenten Verletzung – Crimpwerkzeug IV

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen fachgerechten Reparatur

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