Urteil Archive | Seite 1846 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit; Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention

Urteil | 23. Juni 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

3 B 90/09

Urteil | 23. Juni 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern

Urteil | 22. Juni 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verminderte Schuldfähigkeit: Berechnung der Tatzeit-BAK

Urteil | 22. Juni 2010

Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse – Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld – rückwirkender Rechtsgrundentzug – Kenntnis der anderen Leistung – parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger

Urteil | 22. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – bereits entschiedene Rechtsfrage

Urteil | 22. Juni 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistung zur medizinischen Rehabilitation – Anschlussheilbehandlung – Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers – kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells

Urteil | 22. Juni 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistung zur medizinischen Rehabilitation – Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers – kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.