Urteil Archive | Seite 1847 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Ausgestaltung von Wahltarifen – keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen – Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts – Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

Urteil | 22. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenkasse – Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung – Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007

Urteil | 22. Juni 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenkasse – Krankenhaus – Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK – Verminderung des Rechnungsbetrages – Aufwand infolge erneuter Befassung mit Behandlungs- und Abrechnungsfall – Einleitung des Prüfverfahrens durch fehlerhafte Abrechnung seitens des Krankenhauses

Urteil | 22. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung leitender Angestellten nach dem DBA-Schweiz

Urteil | 22. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein weiterer Erwerbsvorgang durch Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages

Urteil | 21. Juni 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsleiterhaftung im Konzern: Haftung des Geschäftsführers mehrerer Gesellschaften wegen durch diese Gesellschaften laufender Zahlungen nach Insolvenzreife; verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung und Ablehnung des erstinstanzlichen Richters im Berufungsverfahren

Urteil | 21. Juni 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Freiberufler-Sozietätsvertrag: Wirksamkeitskontrolle für Versorgungs- und Abfindungsregelungen für ausscheidende Sozien

Urteil | 21. Juni 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeldfestsetzungsbescheides – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.