Urteil Archive | Seite 1906 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars

Urteil | 4. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auslegung des Patentanspruchs: Ermittlung des technischen Problems; Angaben der Beschreibung zur Aufgabe der Erfindung – Gelenkanordnung

Urteil | 4. Februar 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Urteil | 4. Februar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zwischen Dach und abgehängten Decken des Obergeschosses existierender Raum als „nicht ausgebauter Dachraum“ – Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung

Urteil | 4. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Parallelentscheidung ohne Text

Urteil | 4. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder Berufsausbildung

Urteil | 3. Februar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsgericht – Beurteilung der Verordnungsfähigkeit von umstrittenen Präparaten nur auf der Grundlage von Sachverstand in medizinischer Hinsicht – Beweiserhebung und -verwertung nach gesetzlichen Vorgaben – Hinweispflicht bei Anschluss an eine der höchstrichterlichen Rechtsprechung naheliegende Auffassung

Urteil | 3. Februar 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Aufrechnung gegen Honoraransprüche – Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die insolvenzrechtliche Anfechtung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.