Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach Verbindung des Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) – Gegenstandswertfestsetzung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietvertrag: Abgrenzung Mietverhältnisse über Wohnraum von Mietverhältnissen über sonstige Räume; stillschweigende Vereinbarung von Regelungen des Wohnraummietrechts

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Einsatz von Hilfsmitteln zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung bzw zum Behinderungsausgleich

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit einer Zeugenaussage bei Unterlassen einer „qualifizierten Belehrung“

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit einer Zeugenaussage bei Unterlassen einer „qualifizierten Belehrung“

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