Medizinrecht

Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

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Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Identifizierung mit der Reichsbürgerbewegung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Kostenentscheidung, Feststellung, Vollstreckbarkeit, Teilurteil, Klage, Hinweis, Rubrumsberichtigung, Beklagte, Vorsitzender, zustellen, Richterin, Urteils, Bezug

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Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Identifizierung mit der Reichsbürgerbewegung

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Medizinrecht

Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

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Europarecht

Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster: Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts für dasselbe Erzeugnis; Prüfung der Merkmale des Erzeugnisses auf die technische Bedingtheit aufgrund der Patentoffenlegungsschrift; Prüfung der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift liegenden Umstände – Papierspender

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Automatenaufstellvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit; Kündigungsfrist bei Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit

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