Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Kostenentscheidung, Feststellung, Vollstreckbarkeit, Teilurteil, Klage, Hinweis, Rubrumsberichtigung, Beklagte, Vorsitzender, zustellen, Richterin, Urteils, Bezug

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Identifizierung mit der Reichsbürgerbewegung

mehr lesen

Medizinrecht

Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

mehr lesen

Strafrecht

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Tatbestandsmerkmal der Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflichten bei erfolglosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des Urteils auf Verstößen gegen die Mitteilungspflichten

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 SGG – Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gem § 117 SGG – richterliche Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage – unmittelbarer persönlicher Eindruck vom Kläger)

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – Entscheidung durch Urteil des Einzelrichters – abweichende Wertung der Kausalitätsfrage – keine weiteren medizinischen Ermittlungen – eigene medizinische Sachkunde

mehr lesen