Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO – Gegenstandswertfestsetzung

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Bankrecht

Anforderungen an Widerrufsinformation

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IT- und Medienrecht

Pflegeversicherung – Pflegeeinrichtung – gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen

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Europarecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug

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Verwaltungsrecht

Keine Deckungsgleichheit des räumlichen Geltungsbereichs von Beitragssatzung und Stammsatzung

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