Urteil Archive | Seite 780 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung

Urteil | 23. November 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzansprüche für bei Transport verunfallte, aber nur möglicherweise beschädigte Türsteuergeräte

Urteil | 22. November 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Indexmiete für Wohnraum: Erforderlichkeit der Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten bei einer Mietänderungserklärung

Urteil | 22. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berufungszulassung mangels Darlegung von Zulassungsgründen im Rahmen der Antragsbegründungsfrist

Urteil | 22. November 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Rentenversicherung im Policenmodell

Urteil | 21. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Luftbeförderungsvertrag: Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug; Voraussetzungen der Haftung des Luftfahrtunternehmens nach dem Montrealer Abkommen bei einem Unfall des Fluggastes

Urteil | 21. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit bei diagnostizierter schizoaffektiver Störung

Urteil | 21. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.