Europarecht

Zur Auswahlentscheidung eines Dienstherrn

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IT- und Medienrecht

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen

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Steuerrecht

Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Umdeutung einer explizit eingelegten „Revision“ in das allein zulässige Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

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