Verkehrsrecht

Ersatzfähigkeit von durch unsachgemäße Maßnahmen der Reparaturwerkstatt verusachte Mehrkosten nach einem Verkehsrunfall

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Verwaltungsrecht

Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens

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Strafrecht

Schuldfähigkeit: Erstmalige Sexualstraftat eines 94-Jährigen

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Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Umfang des Gestaltungsauftrags nach § 87 Abs 2 SGB 5 – fachärztlicher Internist – keine gleichheitswidrige Benachteiligung)

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift

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Arbeitsrecht

Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Auslegung der Urteilsformel – unterbliebene Zurückverweisung an das SG

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