Baurecht

Rechtswidrige Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

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Europarecht

Keine Berufung auf Treu und Glauben bei mangelnder eigener Vertragstreue

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Medizinrecht

Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung der Aussage als die Vorinstanz

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Europarecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages: Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung; Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen des Reiseveranstalters für Reisen einer bestimmten Kategorie; Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger Umfang der Beweiswürdigung

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung des Verfahrensmangels – Verletzung des rechtlichen Gehörs – richterliche Hinweispflicht – Überraschungsentscheidung – Rechtsauffassung

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