Urteil Archive | Seite 880 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. April 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer Bauträgerfinanzierung

Urteil | 3. April 2017

(Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungserfordernis – Prozessbevollmächtigter – Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst verfassten Schreibens ohne eigenständige Prüfung – Geltendmachung eines Verfahrensmangels – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – höchstrichterliche Klärung – Divergenz – Gesetzliche Krankenversicherung – freiwillig versicherte „Werkstudentin“ – Streit um Anspruch auf Erstattung entrichteter Beiträge sowie auf Erlass bzw Niederschlagung zukünftiger Beiträge – Vermeidung des Unterschreitens des Existenzminimums – Heranziehung von § 76 Abs 2 SGB 4 – Zugrundelegung der Regelsätze der Sozialhilfe als Bemessungsgrundlage – Solidarität – Regelungskompetenz des Gesetzgebers – Verfassungsrecht)

Urteil | 3. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Urteil | 3. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Überlassung, Auflassung und Grundbuchbewilligung hinsichtlich verschiedener Grundstücke und Rechte aus einem notariellen Schenkungsvertrag

Urteil | 3. April 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Inhaltskontrolle in Bezug auf die Wirksamkeit eines Widerrufes eines Darlehensvertrages

Urteil | 31. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an die Revisionsbegründung

Urteil | 31. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an die Revisionsbegründung

Urteil | 31. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 – Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung)

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.