Verwaltungsrecht

Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren

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Medizinrecht

Krankenhausabrechnungsstreit – Kodierung – Aufrechnung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen „Betriebsbedarfs“; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters

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Europarecht

Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers

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Steuerrecht

Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

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Arbeitsrecht

Annahmeverzugsvergütung eines Handelsvertreters nach Erreichen der Altersgrenze

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Verkehrsrecht

Haftung des Pferdehalters bei entgeltlicher Reitbeteiligung

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