Medizinrecht

Beitragsrecht: Beitragserhebung bei Verpflegungsmehraufwendungen als Arbeitsentgelt

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Medizinrecht

Beitragsrecht: Beitragserhebung bei Verpflegungsmehraufwendungen als Arbeitsentgelt

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Kosten- und Gebührenrecht

Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Vorabentscheidung über Vollstreckungssicherheit

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Europarecht

Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen

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Europarecht

Berufung, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, untersagung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Feststellung, Umwelt, Laufleistung, Software, Zustimmung, Erstattung, Zahlung, Revision, vorgerichtlicher Anwaltskosten, nicht ausreichend, Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten

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Arbeitsrecht

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Podologin“, erfolgloser Zulassungsantrag der Klägerin, Voraussetzungen der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Podologin“, Besuch der Berufsschule in Österreich, fehlende Teilnahme an der Lehrabschlussprüfung, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, keine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage, keine Darlegung von Verfahrensfehlern

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