Urteil Archive | Seite 98 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsverfahren: Wirksamkeit des Klägerantrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils vor Ende der mündlichen Verhandlung bei zuvor abgegebener Erklärung, einen solchen Antrag nicht zu stellen; Recht auf Widerruf des Anerkenntnisses

Urteil | 21. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Trassenentgelte II

Urteil | 21. September 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen

Urteil | 21. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Marke, Bescheid, Ermessensentscheidung, Fahrzeug, Minderung, Rechtsanwaltskosten, Kaufvertrag, Software, Schadensersatzanspruch, Klage, Wirksamkeit, Sachmangel, Kenntnis, VW Touran, billigend in Kauf

Urteil | 20. September 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Betreibensaufforderung, fiktive Klagerücknahme, Zurückverweisung

Urteil | 20. September 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Keine ordnungsgemäße Betreibensaufforderung bei bloß pauschaler und nicht konkretisierter Aufforderung zur Stellungnahme

Urteil | 16. September 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

IX ZR 165/19

Urteil | 16. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile

❮
1
…
95
96
97
98
99
100
101
…
1.918
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.