Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – hier: verneint bei Begehren eines Versicherten auf individuelle Versorgung mit wasserfester Unterschenkelprothese in Modularbauweise anstelle einer Prothese in Schalenbauweise – keine wesentlichen Gebrauchsvorteile

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Medizinrecht

Abschiebungsverbot für psychisch erkrankte Klägerin aus Äthiopien

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IT- und Medienrecht

Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern

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Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Honorarabrechnung (hier: ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus) – Mitwirkungspflichten des Vertragsarztes – Erfüllung von Begründungsanforderungen als Voraussetzung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Vorgaben des Bewertungsausschusses – Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens – Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die Gesamtvertragspartner – ordnungsgemäße Veröffentlichung

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