Versorgung Archive | Seite 39 von 129 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung – fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen – Grundsatz der Spiegelbildlichkeit – keine Übertragbarkeit auf Listen, die für die Wahl von Vertreterversammlungen gebildet worden sind – Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes

Urteil | 15. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB 5 – Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der Qualitätsprüfung – pseudonymisierte Form – beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss – materielle Beschwer)

Urteil | 30. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kostenübernahme für eine Sportprothese – unmittelbarer Behinderungsausgleich

Urteil | 29. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung: einstweiliger Rechtsschutz über die vorläufige Versorgung mit Cannabinoiden bei Schlafstörungen

Urteil | 12. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenhausfinanzierung; Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags; Krankenhausfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe

Urteil | 5. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen die Anordnung der Abschiebung nach Spanien (Dublin III)

Urteil | 3. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft – besonderer Versorgungsauftrag zur Dialysebetreuung – Mitnahmeverbot bei Ausscheiden eines Arztes – sozialgerichtliches Verfahren – defensive Konkurrentenklage – Recht zur Drittanfechtung bei gemeinschaftlicher Berufsausübung

Urteil | 3. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Vergütung von Notfallleistungen – gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss – Begrenzung einer faktischen Benachteiligung für die Vergangenheit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.