(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung auf einen ausschließlich zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschriebenen Therapeutensitz – Beschränkung der psychotherapeutischen Behandlung nur auf diesen Personenkreis – bedarfsplanungsrechtliche Neutralität einer Nachfolgezulassung – Beschränkung auf Behandlung von Kindern und Jugendlichen verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG)
Vertragsärztliche Versorgung – Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) – Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten auf ärztliche Behandlungen in einer Arztpraxis oder einer praxisklinischen Einrichtung – Ausschluss der Berechnungsfähigkeit dieser Leistungen in ermächtigten Klinikambulanzen – Unvereinbarkeit mit Gleichbehandlungsgebot
Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR – Versagung einer beamtengleichen Versorgung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen bzw fachgerichtliche Auslegung des Dienstvertrag – zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH