Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrers der ehemaligen DDR (teilw. Parallelentscheidung zu BVerfG, 16.01.2017, 1 BvR 861/13) – Verfassungsbeschwerde teils wegen Subsidiarität unzulässig, iÜ unbegründet

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Medizinrecht

Keine Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für einen Radiologen bei Überversorgung

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Familienrecht

Pflegeversicherung – Feststellung der Pflegebedürftigkeit – Zuordnung zur Pflegestufe – Hilfebedarf – Pflegebedarf – keine Berücksichtigung eines allgemeinen Aufsichtsbedarfs

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Medizinrecht

Im Kosovo kann eine posttraumatische Belastungsstörung ausreichend behandelt werden

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Verwaltungsrecht

Keine konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen Erkrankung hinsichtlich einer Rückkehr nach Mazedonien

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Medizinrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis auf einstweiligen Rechtsschutz

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente – Herabsetzung der MdE – wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – MdE-Bewertung – verbesserte prothetische Versorgung – C-Leg-Prothese – sozialgerichtliches Verfahren – vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert – Bindung des Revisionsgerichts – MdE-Tabelle – Normierung durch Gesetzgeber – Rechtsverordnung

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