Steuerrecht

Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Anforderungen an die Transparenz einer Preisänderungsklausel in Stromlieferungsverträgen mit Haushaltskunden

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Bankrecht

Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung

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Steuerrecht

Gewöhnlicher Aufenthalt kraft Aufenthaltsdauer

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Handels- und Gesellschaftsrecht

(Krankenversicherung – Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen – Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die Krankenkasse mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Zulassung nur bei Vereinbarkeit der vertraglich geregelten Anforderungen an die Qualitätssicherung mit höherrangigem Recht – Unzulässigkeit einer sachlichen Teilzulassung mit Blick auf geschlossene Vertragsteile – Verfassungsmäßigkeit des § 137g SGB 5)

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters

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