Steuerrecht

Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung durch eine Nebenabrede beim Grundstückskauf; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen Anspruchsberühmung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung

mehr lesen

Steuerrecht

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des „betreuten Wohnens“ erbringt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges Preisänderungsrecht der Gasversorger

mehr lesen

IT- und Medienrecht

AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten

mehr lesen