Europarecht

Keine Haftung des Kfz-Vermieters für ungarische Maut

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Verwaltungsrecht

Abgrenzung öffentlich-rechtliches Handeln einer Gemeinde von privatrechtlichem Handeln, Vorbehalt des Gesetzes, Fortnahme von Tieren, Miteigentum bei Ehegatten, Überlassungsvertrag, öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

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Verwaltungsrecht

Abgrenzung öffentlich-rechtliches Handeln einer Gemeinde von privatrechtlichem Handeln, Vorbehalt des Gesetzes, Fortnahme von Tieren, Miteigentum bei Ehegatten, Überlassungsvertrag, öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

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Baurecht

Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten Durchführungsvertrages; Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Selektivvertrag zur besonderen Versorgung – Gestaltungsspielraum der Vertragspartner – Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen – Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe aus der Pauschalvergütung für eine stationäre Behandlung

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Selektivvertrag zur besonderen Versorgung – Gestaltungsspielraum der Vertragspartner – Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen – Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe aus der Pauschalvergütung für eine stationäre Behandlung

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