vertrag Archive | Seite 5 von 330 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Beitrag | 24. Februar 2022

Gesetzesänderungen im Februar 2022

LEXNET Redaktion

Ab Februar 2022 gelten neue Gesetze und Regelungen. Wir informieren Sie über die wichtigsten Neuerungen.

Urteil | 24. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zweitmarkt für Lebensversicherungen II

Urteil | 23. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Persönliche Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer

Urteil | 22. Februar 2022

Patentlizenzvertrag: Anwendbares Recht für die frage der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Genehmigung bei fehlender Vertretungsmacht; Auslegung der Vereinbarung als Einräumung einer ausschließlichen Lizenz – Aminosäureproduktion

Urteil | 17. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswirksamkeit Befristung – Vergütung aus Annahmeverzug

Urteil | 15. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend den Vertragsschluss im Online-Handel

Urteil | 1. Februar 2022

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Rentenversicherung, Einkommen, Berufung, Arbeitszeit, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Verweisung, Rechtsanwaltskosten, Versicherer, Versicherungsnehmer, Minderung, Versicherungsbedingungen, Versicherungsschein, Zustellung der Klage, Eintritt des Versicherungsfalls, Allgemeine Versicherungsbedingungen

Urteil | 27. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks für den Individualprozess bei nachfolgender Gesetzesänderung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.