vertrag Archive | Seite 8 von 330 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

VIII ZR 95/20

Urteil | 14. Dezember 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

VIII ZR 94/20

Urteil | 10. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu dessen Umfang und zur Geschäftsgrundlage

Urteil | 9. Dezember 2021

Verfahren bei Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar: Auf neue Tatsachen gestützte Beschwerde und Umfang der Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Pflicht des Notars zur Prüfung von Bescheiden oder Gutachten über den Wert eines Grundstücks im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit

Urteil | 8. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Maklerlohn bei Kauf eines unbebauten Grundstücks anstatt eines angebotenen bebauten Grundstücks

Urteil | 8. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG)

Urteil | 7. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsvertrag, Modifizierende Kostenabrede, Fremdanlieger, Abrechnungsgebiet, Aufwand

Beitrag | 6. Dezember 2021

Das neue Telekommunikationsgesetz – was sich jetzt ändert

LEXNET Redaktion

Das vollständig modernisierte Telekommunikationsgesetzes (TKG), das am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist, bietet wichtige neue Kundenrechte für Telefon-, Handy- und Internetverträge. Wir informieren, welche Änderungen sich für Sie ergeben.

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.