Europarecht

Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung

mehr lesen

Europarecht

Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernissen; Verjährungsbeginn der Ordnungswidrigkeit – Unterlassenes Angebot

mehr lesen

Strafrecht

Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch eine Pflegekraft: Würdigung eines möglichen Motivbündels und des tatbeherrschenden Ziels

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Berufung, Anrechnung, Streitwert, Software, Erstattung, Haftung, Minderwert, Pkw, Vergleich, Kosten des Rechtsstreits, nicht ausreichend, Erstattung des Kaufpreises

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Berufung, Anrechnung, Streitwert, Software, Erstattung, Haftung, Minderwert, Pkw, Vergleich, Kosten des Rechtsstreits, nicht ausreichend, Erstattung des Kaufpreises

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf und Rücknahme einer Betriebsprämie und Ausgleichszulage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf und Rücknahme einer Betriebsprämie und Ausgleichszulage

mehr lesen