vorsatz Archive | Seite 12 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Abfällen: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes; Einordnung als gefährlicher Abfall

Urteil | 26. Juni 2020

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Streitwert, Mangel, Betrug, Klage, Zulassung, Auslegung, Sicherheitsleistung, Schutzgesetz, Vorsatz, Vorstand, Aktivlegitimation, Kosten des Rechtsstreits, keinen Erfolg, funktionaler Zusammenhang

Urteil | 26. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 23. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Software, Streitwert, Darlegungspflicht, Streitwertfestsetzung, Gesellschaft, Haftung, Pkw, Klage, Darlegungslast, Sicherheitsleistung, Feststellung, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, juristischen Person

Urteil | 10. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Urteil | 25. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz wegen einer durch Softwareupdate modifizierten Abschalteinrichtung in „Spätfällen“

Urteil | 19. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verrichtungsgehilfen, Klagepartei, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sittenwidrigkeit, Merkantiler Minderwert, Obergerichtliche Rechtsprechung, Zug-um-Zug-Verurteilung, Abgasskandal, Gewährleistungsansprüche, Kostenentscheidung, Nutzungsentschädigung, Einrede der Verjährung, Schädigungsvorsatz, Subjektive Tatseite, Schriftliches Verfahren, EG-FGV, Erbauseinandersetzung, Streitwert

Urteil | 14. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller wegen Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach dessen Bekanntwerden

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.