Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdelöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – Gegenstandswert – Berücksichtigung der Umsatzsteuer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwerdewert bei Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung einer unter Verletzung des Grenzabstandes angebauten Dachterrasse

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Europarecht

(Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG)

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Steuerrecht

Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen – Ansatz mit den Anschaffungskosten – Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage

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Arbeitsrecht

Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen – keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen – Zumutbarkeit der Kostensenkung – Untersuchungsmaxime – Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs – Anwendung der Wohngeldtabelle – Höhe des Sicherheitszuschlags

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