Widerspruchsrecht Archive | Seite 4 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beamtenrecht, Bundespolizei, Grundsatz der Ämterstabilität, Keine Rückgängigmachung von Ernennung und Amtseinweisung der Konkurrenten, Keine Anhaltspunkte für Rechtsschutzverhinderung, Kein Anspruch auf Beförderung

Urteil | 20. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage, Bestandskraft des Ausgangsbescheids, Öffentliche Zustellung, Keine ausreichenden Ermittlungen zum unbekannten Aufenthaltsort, Verwirkung des Widerspruchsrechts (bejaht)

Urteil | 20. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage, Bestandskraft des Ausgangsbescheids, Öffentliche Zustellung, Keine ausreichenden Ermittlungen zum unbekannten Aufenthaltsort, Verwirkung des Widerspruchsrechts (bejaht)

Urteil | 31. März 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Inhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsrechtsstreit; Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder Widerspruchsrechten bei vor Beginn des Versicherungsschutzes abgeschlossenen Darlehens- oder Versicherungsverträgen; Verpflichtung eines Versicherers zur Information über die Unwirksamkeit einer Klausel seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Urteil | 25. März 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rente, Versicherungsnehmer, Widerspruchsrecht, Widerspruch, Versicherungsbedingungen, Vorabentscheidung, Streitwert, Abtretung, Lebensversicherung, Feststellung, Arbeitgeber, Antragstellung, Widerrufsrecht, Frist, Kosten des Rechtsstreits, gesetzliche Rente, Rechtsprechung des BGH

Urteil | 25. März 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gem. § 5a Abs. 1 VVG in der Direktversicherung

Urteil | 22. Februar 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kein ewiges Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht trotz unzureichender Belehrung

Urteil | 22. Februar 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kein ewiges Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht trotz unzureichender Belehrung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.