Widerspruchsrecht Archive | Seite 5 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Februar 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Abschluss einer Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts wegen Falschangaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds in der Verbraucherinformation

Urteil | 15. Dezember 2020

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei unvollständiger Verbraucherinformation iSv § 10a VAG aF: Fehlende Angaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds

Urteil | 1. Dezember 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung

Urteil | 1. Dezember 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung

Urteil | 25. November 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

IV ZR 318/18

Urteil | 5. November 2020

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Revision, Widerruf, Zulassung, Beschlussverfahren, Widerspruch, Frist, Rechtsverletzung, Belehrung, Sicherung, Bedeutung, Information, Zweifel, Rechtssache, Aussicht auf Erfolg, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts

Urteil | 16. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

AGB, Vertragsschluss, Widerspruchsrecht, Streitwert, Inhaltskontrolle, Wirksamkeit, Sicherheitsleistung, Beendigung, Klage, Unwirksamkeit, Kostenentscheidung, Vertrag, Nebenforderung, Transparenzgebot, Kosten des Rechtsstreits

Urteil | 16. Oktober 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Vertragsverlängerungsklausel in AGB eines Nutzungsvertrags

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.